Satzung Tauchsportgemeinschaft Porz 1962 e.V.



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83 K

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr



Der Verein trägt den Namen:

"Tauchsportgemeinschaft Porz 1962 e.V." ( TSG Porz e.V. )

Die TSG Porz e.V. ist ein rechtsfähiger Verein und führt den Zusatz "e.V."

Der Sitz des Vereins ist Köln.

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck des Vereins



Der Verein fördert den Sport, im Besonderen den Tauchsport, kulturelle Veranstaltungen, Jugendpflege und den aktiven Gewässer- und Umweltschutz.

Die TSG Porz verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung, insbesondere durch die Förderung des Tauchsports als Volkssport. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es dürfen keine Personen durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütung begünstigt werden.

1. Die Vereins- und Ordnungsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwandsersatzanspruch nach §670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Der Anspruch auf Aufwandsersatz ist direkt nach Entstehen spätestens innerhalb einer Frist von 3 Monaten mit Originalbelegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.

2. Bei Bedarf können Ämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeitenentgeltlich gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach §3 Nr.26 EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und Vertragbeendigung.

3. Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, Personal einzustellen. Vom Vorstand können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach §670 BGB festgelegt werden. Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins.

 

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft, Mitgliedschaft



Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Der Aufnahmeantrag muss schriftlich an den geschäftsführenden Vorstand gerichtet werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung bedarf es keiner Begründung. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter / in erforderlich, der / die sich auch verpflichtet die Beiträge zu zahlen. Ordentliche und minderjährige Mitglieder müssen bei Eintritt eine "Tauglichkeits-Untersuchung für den Tauchsport" vorlegen.

Der Verein besteht aus:

1. ordentlichen Mitgliedern

2. Jugendlichen Mitgliedern bis zum vollendeten 18. Lebensjahr

3. Ehrenmitglieder

4. fördernden Mitgliedern

 

Zu 1) 

Ordentliche Mitglieder können an allen sportlichen Veranstaltungen des Vereins teilnehmen. Sie besitzen aktives und passives Wahlrecht.

Zu 2) 

Die Rechte der Jugend sind in der Jugendordnung festgelegt.

Jugendliche Mitglieder haben Stimm- und Wahlrecht innerhalb der Jugendversammlung.

Zu 3) 

Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie die ordentlichen Mitglieder.

Sie sind von der Beitragszahlung befreit.

Zu 4) 

Fördernde Mitglieder haben kein passives Wahlrecht.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft



Die Mitgliedschaft endet:

  1. Durch Austritt:
    Die Mitgliedschaft kann zum 31.12. eines Jahres gekündigt werden.
    Die Kündigung muss schriftlich bis zum 30. November beim
    geschäftsführenden Vorstand eingegangen sein.
  2. Durch Ausschluss:
    Dieser kann erfolgen, wenn der Beitrag nach dreimaliger Mahnung nicht gezahlt wurde,
    oder wenn gegen die Interessen des Vereins verstoßen wurde, in diesem Fall ist dem
    Mitglied Gelegenheit des rechtlichen Gehörs zu gewähren.
  3. Mit dem Tod des Mitglieds.

§ 5 Mitgliedsbeiträge, Umlagen, Gebühren



Mitgliedsbeiträge, Umlagen und Gebühren werden im Rahmen der Gebühren- und Finanzordnung festgesetzt und durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit verabschiedet.

 

§ 6 Organe des Vereins



Die Organe des Vereins sind:

  • der Vorstand,
  • die Mitgliederversammlung.
  • der Ehrenrat

§ 7 Der Vorstand



Der Vorstand besteht aus:

  • dem Vorsitzenden,
  • stellvertretenden Vorsitzenden,
  • Kassenwart,
  • Schriftführer,
  • Sportwart (soll Übungsleiter sein),
  • Ausbildungsleiter (soll Tauchlehrer sein),
  • Jugendwart.

 

Dem geschäftsführenden Vorstand gehören der 1. Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Kassenwart an. Der geschäftsführende Vorstand hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Verein wird nach außen durch den 1. Vorsitzenden vertreten. Bei dessen Verhinderung in der oben genannten Reihenfolge. Er erledigt sämtliche Rechtsgeschäfte und trifft die erforderlichen Anordnungen, die dem Vereinszweck dienen.

Der Vorstand ernennt Sektionsleiter für besondere Aufgaben. Sektionsleiter haben kein Stimmrecht im Vorstand, sie können angehört werden.

 

§ 8 Zuständigkeit des Vorstandes



Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

Er hat vor allem folgende Aufgaben:

  1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung.
  2. Einberufung der Mitgliederversammlung.
  3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
  4. Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellen eines Jahresberichtes.
  5. Aufstellung von Ordnungen.
  6. Abschluss von Arbeitsverträgen und deren Kündigung.
  7. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.

Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

§ 9 Amtsdauer des Vorstandes



Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des neuen Vorstandes im Amt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die mindestens zwei volle Kalenderjahre im Verein sind.

Mitglieder, die während einer Wahlperiode in den Vorstand kommissarisch berufen werden, durch den Vorstand, sind bis zur nächsten Mitgliederversammlung eingesetzt.

 

§ 10 Beschlussfassung des Vorstandes



Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich oder mündlich einberufen und geleitet werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.

Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu Beweiszwecken in einem Protokoll festzuhalten und vom Protokollführer und Sitzungsleiter zu unterzeichnen.

Das Protokoll soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

 

§ 11 Die Mitgliederversammlung



In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied nach § 3 eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

  1. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das laufende Geschäftsjahr.
  2. Entgegennahme der Jahresberichte des Vorstandes.
  3. Bericht der Kassenprüfer.
  4. Entlastung des Vorstandes.
  5. Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages.
  6. Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder, der Jugendwart wird bestätigt.
  7. Wahl von zwei Kassenprüfern und eines Ersatzkassenprüfers.
  8. Wahl des Ehrenrates
  9. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins.
  10. Anträge.
  11. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes.
  12. Ernennung von Ehrenmitgliedern.

In Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

 

§ 12 Die Einberufung der Mitgliederversammlung



Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand mindestens sechs Wochen vor dem Termin bekannt gegeben. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen schriftlich vier Wochen vor dem Termin beim geschäftsführenden Vorstand eingegangen sein.

Die Tagesordnung wird mindestens 14 Tage vor dem Tag der Versammlung bekannt gegeben. Die Form der Einberufung ist so zu wählen, dass jedes Mitglied eine Einladung erhält. Bei mehreren Mitgliedern in einer häuslichen Gemeinschaft erhält nur ein Mitglied eine Einladung.

Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist (EDV-Verwaltung). Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

 

§ 13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung



Jede satzungsgemäße einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlleiter übertragen werden.

Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen, stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, Stimmenenthaltungen bleiben außer Betracht.

Zur Änderung der Satzung, Ausschluss eines Mitgliedes, Ernennung zum Ehrenmitglied sind zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

Für die Änderung des Zwecks des Vereins sind drei Viertel der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

Für die Auflösung des Vereins sind vier Fünftel aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Die Stimmabgabe kann auch innerhalb von vier Wochen nach Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich gegenüber dem Vorstand erfolgen.

Für Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.

Mitglieder die mehr als drei Monate im Beitragsrückstand sind haben kein Stimmrecht.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen ist.

Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters, die Zahl der erschienen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen muss der genaue Wortlaut angegeben werden.

Jedes Mitglied hat das Recht auf Einsicht in das Protokoll.

 

§ 14 Dringlichkeitsanträge zur Mitgliederversammlung



Jedes Mitglied kann Anträge auf der Mitgliederversammlung beim Vorstand in schriftlicher Form einreichen. Der Antrag muss von fünf weiteren Mitgliedern unterzeichnet werden. Die Versammlung entscheidet über die Zulassung des Antrages mit einfacher Mehrheit.

 

§ 15 Außerordentliche Mitgliederversammlungen



Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §11, §12, §13 und §14 entsprechend.

 

§ 16 Der Ehrenrat



Der Ehrenrat ist Schiedsorgan und wird tätig bei Unstimmigkeiten zwischen den Vereinsvertretern und seinen Mitgliedern sowie zwischen Mitgliedern untereinander, soweit die Unstimmigkeiten mit der Vereinszugehörigkeit in Zusammenhang stehen. Aufgabe des Ehrenrates ist eine Vermittlung oder Schlichtung zwischen den Parteien mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung.

Der Ehrenrat besteht aus drei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern nach Stimmenverhältnissen, die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt werden. Wählbar sind alle Mitglieder, die mindestens 30 Jahre alt und mindestens drei Jahre Mitglied in der TSG Porz sind. Sie sollen nicht im Vorstand mitarbeiten. Wiederwahl ist zulässig.

Der Ehrenrat wählt aus seinen Reihen seinen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.

Ein Mitglied des Ehrenrats darf in Angelegenheiten, in denen er selbst oder einer seiner Angehörigen betroffen ist, nicht tätig werden. Gleiches gilt bei Befangenheit aus anderen Gründen. An seine Stelle tritt dann für diese Angelegenheit das nächstberufene Ersatzmitglied. Scheidet ein Mitglied des Ehrenrats vorzeitig aus, tritt ein Ersatzmitglied an seine Stelle. In diesem Fall wird bei der nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied neu gewählt, reguläre Wahlen des Ehrenrats haben jedoch Vorrang.

Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag, mit einfacher Mehrheit, jedem Ehrenratsmitglied das Misstrauen aussprechen, hierauf hat sofort eine Ersatzwahl stattzufinden.

Der Ehrenrat wird nur nach Anrufung tätig. Er kann angerufen werden vom Vorstand, von der Mitgliederversammlung und von jedem Mitglied. Die Sitzungen des Ehrenrats sind nicht öffentlich und sind zu protokollieren. Es nehmen außer seinen Mitgliedern nur geladene Personen teil. Den Beteiligten muss in jedem Fall Gehör gewährt werden, sie dürfen sich dabei einer Person als Beistand bedienen. Das Schlichtungsergebnis ist für beide Seiten verbindlich. Nur wenn keine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, trifft der Ehrenrat als Gremium eine eigenständige Entscheidung, die dann auch für beide Seiten verbindlich ist. Schlichtungsergebnisse und Entscheidungen sind zu dokumentieren und den Beteiligten und dem Vorstand bekannt zu geben. Sie sind getrennt von den Sitzungsprotokollen abzulegen und auf Grund des gewünschten Vorbildcharakters hat jedes Mitglied das Recht auf Einsicht.

 

§ 17 Pflichten der Mitglieder



Jedes Vereinsmitglied ist verpflichtet sich im Sinne des Vereinszweckes einzubringen. Dies kann die Ableistung von Arbeitsstunden beinhalten. Art und Umfang werden von der Mitgliederversammlung beschlossen, eventuelle Ersatzleistungen werden in der Finanzordnung geregelt.

Jedes Mitglied ist verpflichtet, die erlassenen Ordnungen zu befolgen und  sich bei jeglichem Training, Frei- und Gerätetauchen oder Veranstaltungen des Vereins an die Anordnungen der Aufsichtsführenden Personen zu halten. Diese sind berechtigt, Mitglieder, die gegen die gegebenen Anordnungen verstoßen, nach einmaliger Ermahnung aus der Trainings- oder Vereinsstätte zu verweisen. Bei groben Verstößen kann eine sofortige Verweisung aus der Trainings- oder Vereinsstätte erfolgen und der geschäftsführende Vorstand kann ein befristetes Teilnahmeverbot an den Veranstaltungen innerhalb der nächsten vier Wochen aussprechen.

Weisungsberechtigt sind:

  1. Mitglieder des Vorstands.
  2. vom Vorstand delegierte Mitglieder (z.B. Übungsleiter, Tauchlehrer),
  3. oder sonstige vom Vorstand delegierte erfahrene Sporttaucher

Jedes Mitglied soll Einladungen des Ehrenrates zu dessen Sitzungen folgen und Entscheidungen des Ehrenrates zu respektieren.

 

§ 18 Teilnahme an Wettkämpfen



Die bei Mannschaftswettkämpfen gewonnenen Preise werden Eigentum des Vereins.

Persönliche verliehene Ehrenzeichen bleiben Eigentum des damit Ausgezeichneten.

 

§ 19 Jugend des Vereins



Die Jugend führt und verwaltet sich im Rahmen der Satzung, der Jugendordnung und den Ordnungen des Vereins selbständig. Sie entscheidet über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel. Die Verwendung ist dem Vorstand nachzuweisen. Der Jugendwart vertritt die Jugend im Vorstand.

 

§ 20 Haftung



Die Beteiligung an sämtlichen Veranstaltungen des Vereins und die Benutzung der Anlagen und Geräte erfolgt auf eigene Gefahr eines jeden Mitgliedes oder Gastes. Der Verein lehnt eine Haftung für sich und seine Mitglieder ab. Haftungsansprüche bestehen nur im Rahmen einer Sportunfall-Haftpflichtversicherung.

Die Teilnahme an dieser Versicherung ist obligatorisch.

 

§ 21 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung



Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 13 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende die gemeinsam Vertretungsberechtigten Liquidatoren.

Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen fällt der Stadt Köln zu, unter der Auflage, die übereigneten Vermögenswerte zur Förderung des Tauchsports im Rahmen der im § 2 der Satzung genannten Zwecke, zu verwenden.

 

§ 22 Gerichtsstand



Gerichtsstand ist Köln.

 

Diese Satzung ersetzt die Satzung vom 8. April 2005.

 

Porz, 26. Februar 2010